Seit heute wird in alle 3,6 Millionen Haushalte der Schweiz eine 24-seitige SVP-Zeitung verteilt, die das Volk auffordert, seine Meinung zur Schweizer Ausländerpolitik darzulegen. Bereits die Initiativbogen der Ausschaffungsinitiative wurden seinerzeit im Juli/August in alle Schweizer Haushalte verschickt. Und dieses Vorgehen sollte sich im Nachhinein als äusserst erfolgsträchtig herausstellen: Binnen weniger Monate hatten Hunderttausende die Initiative unterschrieben.


Ob die Resonanz auf die „Volksbefragung“ ähnlich gross sein wird, darf bezweifelt werden. Im Grossen und Ganzen ist die Zeitung, die mit vielen Grafiken und Bildern illustriert ist, zu aufgeplustert, zu detailliert und damit zu umfangreich. Auch ist die Gestaltung nicht sehr einladend. Hinsichtlich der Auswertung der Befragung kommen zudem weitere Probleme auf die Partei zu: Weder die Internetseite (www.volksbefragung.ch) noch die Fragebogen verhindern systematisches mehrfaches Ausfüllen. Die Rückmeldungen sagen auch nichts über die Teilnehmer (Alter, Religion, Herkunft, Einkommen usw.) aus. Da alle Schweizer Haushalte mit der Zeitung beliefert werden, haben auch die - gemäss SVP - über 1,6 Millionen in der Schweiz lebenden Ausländer ein entsprechendes Exemplar erhalten. Wie kann deren Einflussnahme auf das Ergebnis ausgeschlossen werden? Gar nicht.

Letztlich sind die von der SVP vorgeschlagenen „Massnahmen“ nur als heisse Luft zu werten. So steht etwa die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit und ohne Neuverhandlungen zur Auswahl. Dass viele bürgerliche Politiker und auch Grossteile der SVP immer für die Personenfreizügigkeit waren und auch das Referendum gegen die Ausdehnung ebendieser auf Rumänien und Bulgarien von der SVP erst gar nicht unterstützt wurde, ist ein weiterer Beweis für den politischen Zick-Zack-Kurs der wählerstärksten Schweizer Partei. Auch die Tatsache, dass die der SVP nahestehenden Wirtschaftsverbände und Unternehmer für die Verausländerung der Schweiz letzten Endes verantwortlich sind, rückt die „Volksbefragung“ in ein lächerliches Licht.

Die millionenschwere Aktion, die das durch den Sommer entstandene politische sowie mediale Vakuum zu füllen vermag, stellt einmal mehr eine geschickte Imagepflege dar, um von den wahren Ursachen der Einwanderung abzulenken. Denn die beste Massnahme, um die fehlgeleitete Ausländerpolitik in den Griff zu bekommen, wäre eine konsequente Rückschaffung sämtlicher kulturfremder Ausländer. Angesichts der Ausländermassen, die bereits heute in der Schweiz leben, ist eine punktuelle Veränderung der Ausländerpolitik nicht mehr zielführend. Es braucht vielmehr eine Kehrtwende. Dass die millionen- und milliardenschweren Bonzen der SVP hier eine Hauptrolle spielen, steht ausser Frage. Denn nicht etwa der attraktive Schweizer Sozialstaat oder Konflikte haben zur Ausländerschwemme geführt, sondern die heimische Nachfrage nach billigen ausländischen Arbeitern. Insofern müsste auf www.volksbefragung.ch "unter „Mein Vorschlag“ geschrieben werden, man müsste den SVP-Bonzen verbieten, noch mehr billige Arbeitskräfte aus dem Ausland zu rekrutieren, die danach den Schweizer Arbeiter vom Arbeitsmarkt verdrängen.