Es steht ausser Frage, dass die Parteien in der Schweiz abhängig von Geldgebern sind, da sie ja keiner direkten wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen. Das bedeutet aber auch, dass innerhalb der Partei derjenige befiehlt, der zahlt. Die Parteien verfolgen damit nur selten die Interessen des Schweizer Volkes oder ihrer Wähler, sondern lediglich diejenigen ihrer zahlenden Klientel. Sie sind damit keineswegs unabhängig. Und weil sie der Öffentlichkeit keine Rechenschaf über ihre Geldgeber ablegen müssen, sind sie auch nicht transparent.



Noch weniger sind dies ihre Vertreter. Wer glaubt denn beispielsweise daran, dass der Thurgauer CVP-Ständerat Philippe Stähelin seinen Kanton und nicht die 725 Millionen Franken Aktienkapital vertritt, dem er als Verwaltungsrat von sieben Aktiengesellschaften vorsteht (Stand: Mai 2009)? Oder nehmen wir das Beispiel des Zuger FDP-Ständerates Rolf Schweiger, der auf 17 Verwaltungsrats-Mandate mit einem Aktienkapital von über 84 Millionen Franken (Stand: Mai 2009) kommt: Ist das ein Vertreter unseres Volkes oder ein Vertreter des Kapitals und der Lobbys?

Die PNOS fordert deshalb einschneidende Gesetzesänderungen, um diesem Missstand entgegenzutreten. Es braucht griffige Massnahmen, um den Missbrauch des Volkswillens einzuschränken. Die PNOS verlangt deshalb:

• Dass alle Parteien auf Gemeinde-, Kantonal- und Landesebene ihre Spender offenlegen müssen
• dass sämtliche Politiker auf Gemeinde-, Kantonal- und Landesebene mit einem Verbot belegt werden, irgendwelche Mandate – insbesondere Verwaltungsrat – anzunehmen, die ihre politische Unabhängigkeit beeinflussen
• dass sämtliche Parteien ihre Buchhaltungen veröffentlichen müssen und diese auch jährlich von anerkannten Revisionsgesellschaften geprüft werden
• dass sämtliche Steuererklärungen der National- und Ständeräte öffentlich einsehbar sind

Wir erhoffen uns davon, dass damit die Demokratie in der Schweiz gestärkt und der Einfluss des Kapitals auf die Politik empfindlich geschmälert werden. Wir empfinden es als völlig unzumutbar, dass dort, wo die wichtigen Entscheide für unser Volk gefällt werden, Leute an den Schalthebeln der Macht sitzen, die undurchsichtige Geschäfte machen und an den Geldströmen irgendwelcher internationaler Firmen hängen. Wir sind der festen Überzeugung, dass ein Politiker nicht zum eigenen Wohle, sondern zum Wohle der Schweizer handeln muss.